Am 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit den neuen Bestimmungen werden die derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare modernisiert. Die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren werden an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Die neuen Regelungen erhöhen die Transparenz für die Bürger und gestalten… weiter »
7. Aug 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Hat ein Kind neben seinem rechtlichen Vater noch einen leiblichen Vater, der Interesse an ihm zeigt, so… weiter »
23. Jul 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Wieder einmal gibt es Neuerungen im Familienrecht. Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht: für die betroffenen leiblichen Väter und auch… weiter »
10. Jun 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Es treten Änderungen im Insolvenzrecht für natürliche Personen ein. Für sie soll ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich sein und sie können sich früher als bisher von ihren Schulden befreien lassen. So wird das Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und umgestaltet, das Planverfahren wird für das Verbraucherinsolvenzverfahren geöffnet, die Gläubigerrechte werden gestärkt und die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft wird… weiter »
21. Mai 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der Ausspruch eines Unbekannten über ein Phänomen im Verkehrsrecht, die Geisterfahrer: „Geisterfahrer sind besonders entgegenkommend“
9. Mai 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Zum 01.05.2013 treten Änderungen im Führerscheinrecht ein. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Jugendliche in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits mit 15 Jahren einen Führerschein erwerben und Moped fahren. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einen Pilotversuch für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestätigt, wonach Jugendliche ab 15 Jahren bereits Moped fahren dürfen und einen dazu erforder-lichen… weiter »
8. Mai 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
In Zukunft sollen Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses einfacher werden. Es soll ein elektronisches Verfahren eingeführt werden, was mit Hilfe des neuen Personalausweises möglich ist. Das soll auch für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gelten. Ein Termin für die Einführung steht aber noch nicht fest. Am 17.04.2013 hat das Bundeskabinett beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes zur… weiter »
24. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab 01. Juli 2013 treten Änderungen im Recht der Zwangsvollstreckung in Kraft. Es gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Der Grundfreibetrag wurde auf 1.045,04 EUR von bisher 1.028,89 EUR angehoben. Am 08. April 2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundes-gesetzblatt verkündet. Somit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen Erhöht… weiter »
16. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 01.04.2013 kommt es zu Änderungen im Straßenverkehrsrecht. So tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ziele sind vor allem die Lichtung des Schilderwaldes und die Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr. Ebenfalls tritt zu diesem Zeitpunkt ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft, wobei es zu Erhöhung der Bußgelder vor allem im ruhenden Verkehr kommt. Bei der Änderung… weiter »
4. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Im Mietrecht in treten Änderungen zum 01.05.2013 in Kraft. Diese sollen Erleichterungen von Modernisierungen, die energiesparend und klimafreundlich sind, ein besseres Vorgehen gegen Mietnomaden und einen verbesserten Schutz von Mietern bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen bewirken. Im Einzelnen treten folgende Änderungen beim Mietrecht in Kraft: 1. Energetische Modernisierung Das Mietrecht muss dafür sorgen, dass Nutzen… weiter »
2. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen