Es sind Änderungen bei der Sächsischen Bauordnung geplant, die das Kabinett am 15. 09. 2015 beschlossen hat. Ziele dieser Änderungen sind, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren, eine höhere Sicherheit zu gewährleisten und Regelungen zu vereinfachen. Dazu sagte der für das Bauwesen zuständige Innenminister Markus Ulbig: „Die geänderte Sächsische Bauordnung erhöht die Sicherheit in Wohnräumen und schafft… weiter »
16. Sep 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2015 unter dem Aktenzeichen III R 14/14 Stellung zur Dauer bei einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung sowie dem Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids bei Wiederholung eines Verwaltungsakts genommen. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb… weiter »
11. Aug 2015, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Die Strafbarkeitslücken im Interesse der Opfer bei Stalking müssen endlich endlich geschlossen werden. Dafür setzen sich die Justizminister von Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen im Bundesrat gemeinsam ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden… weiter »
1. Apr 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Wie in jedem Jahr so hat auch der diesjährige 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar Forderungen erhoben, die zu Änderungen im Verkehrsrecht führen können. Viele dieser Forderungen dienen dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Tempo 80 auf Landstraßen Das Unfallrisiko soll auf Landstraßen veringert werden. Daher soll die Höchstgeschwindigkeit dort generell 80 km/h betragen. Diese Geschwindigkeitsgrenze soll auch… weiter »
2. Feb 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat am 08.01.2015 mit eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING mit dessen Landesvorsitzenden unterzeichnet. Das Papier regelt die engere Zusammenarbeit der Polizei mit diesem Verein der Opferhilfe. Innenminister Markus Ulbig sagte dazu: „Der WEISSE RING ist ein bewährter Bündnispartner. Die bessere Zusammenarbeit wird auch Aspekte für das neu aufzustellende Beschwerdemanagement… weiter »
14. Jan 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Hör- und Sprachbehinderte haben vor Gericht Probleme aufgrund ihrer Behinderung, um ihre rechtlichen Interessen durchzusetzten. Daher wird der Bund aufgefordert, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern. Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister wird sich am 6. November 2014 mit dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschäftigen, der die Situation Behinderter beim Zugang… weiter »
6. Nov 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Kraftfahrzeuge können ab dem 1. Januar 2015 über das Internet abgemeldet werden. Dazu ist es nicht mehr notwendig, die KFZ-Zulassungsstelle persönlich aufzusuchen oder einen Zulassungsdienst zu beauftragen. Das ist eine Neuerung im Straßenverkehrsrecht, die in die richtige Richtung geht. Möglich machen die Prüfplaketten auf den Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugscheine mit Sicherheitscodes, die zu diesem Zeitpunkt eigeführt… weiter »
23. Okt 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Kurzfristige Beschäftigungen sind Tätigkeiten wie Saisonarbeit, Erntehilfe, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung und Ferienjob. Diese Aushilfstätigkeiten werden ohne Abzug von Sozialausgaben vergütete. Weiterhin kann der Verdienst pauschal besteuert werden. So kann in kurzer Zeit beliebig viel Geld verdient werden. Die Zeitgrenzen für diese Beschäftigungen werden ab 2015 ausgeweitet. Eine kurzfristige Tätigkeit liegt vor, wenn die beschäftigung von… weiter »
16. Okt 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Künftig müssen Fahrradfahrer, die den Radweg in der entgegengesetzten Richtung nutzen, mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 35,- € rechnen. Vom Bundesverkehrsministerium wurde darüber informiert, dass 2009 versehentlich eine entsprechende Regelung gestrichen, jedoch jetzt wieder eingeführt wurde. Es geht konkret um Fälle, in denen Radler den Fahrradweg auf der linken Seite benutzen, obwohl… weiter »
10. Okt 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Beim Bummel in der Mailänder Innenstadt fiel mir auch die Flagge von Uganda auf, weil diese auch aus den Farben Schwarz, Rot und Gold besteht. Daher habe ich mich gefragt, warum das so ist. Dabei beruht die Flagge Ugandas auf den schwarz-gold-roten Farben des 1960 gegründeten Uganda People’s Congress, der aus den Wahlen aus Anlass… weiter »
29. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen