Die Sicherheit für Gerichtsvollzieher in Sachsen soll erhöht werden, wenn diese bei der Zwangsvollstreckung tätig sind. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes zur Anhörung freigegeben. Die Gerichtsvollzieher sollen hiernach zukünftig berechtigt sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine… weiter »
13. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Justizbediensteten des Freistaates Sachsen erhalten neue Uniformen. Die Übergabe der blauen Dienstkleidung an Justizwachtmeister beginnt am Landgerichts Zwickau. Die Dienstkleidung der Bediensteten der Justizvollzugsanstalten und des Justizwachtmeisterdienstes der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften wird künftig blau sein. Die Ausstattung erfolgt in drei Etappen. Justizminister Dr. Jürgen Martens wird zum Auftakt der Umstellung der Dienstkleidung am… weiter »
11. Feb 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit den neuen Bestimmungen werden die derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare modernisiert. Die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren werden an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Die neuen Regelungen erhöhen die Transparenz für die Bürger und gestalten… weiter »
7. Aug 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Hat ein Kind neben seinem rechtlichen Vater noch einen leiblichen Vater, der Interesse an ihm zeigt, so… weiter »
23. Jul 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Wieder einmal gibt es Neuerungen im Familienrecht. Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht: für die betroffenen leiblichen Väter und auch… weiter »
10. Jun 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
In Zukunft sollen Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses einfacher werden. Es soll ein elektronisches Verfahren eingeführt werden, was mit Hilfe des neuen Personalausweises möglich ist. Das soll auch für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gelten. Ein Termin für die Einführung steht aber noch nicht fest. Am 17.04.2013 hat das Bundeskabinett beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes zur… weiter »
24. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab 01. Juli 2013 treten Änderungen im Recht der Zwangsvollstreckung in Kraft. Es gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Der Grundfreibetrag wurde auf 1.045,04 EUR von bisher 1.028,89 EUR angehoben. Am 08. April 2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundes-gesetzblatt verkündet. Somit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen Erhöht… weiter »
16. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der erste sächsische Handyspürhund hat im sächsischen Strafvollzug seinen Dienst aufgenommen. Dieser ist in Deutschland der erste Hund für diese Aufgabe. Schon bisher wurden jährlich mehrere hundert Handys pro Jahr sichergestellt. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Mobiltelefone darf es in den Justizvollzugsanstalten unter den Gefangenen nicht geben. Seit April 2012 wurde im Rahmen eines… weiter »
28. Mrz 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Auch in diesem Jahr findet in Sachsen eine Schöffenwahl mit einer Amtszeit von fünf Jahren, beginnend ab 2014, statt. Hiermit werden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich bis spätestens zum 30. Juni 2013 für die Vergabe von ca. 4.000 Schöffenämtern bei den jeweiligen Städten und Gemeinden ihres Wohnsitzes zu bewerben. In der Strafgerichtsbarkeit gelten Schöffen… weiter »
27. Feb 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen