Der Name des Angeschuldigten, Namen und Anschriften aller Zeugen, der Tatvorwurf – immer wenn Staatsanwälte Anklage erhoben, begann in den Geschäftsstellen der Strafgerichte das große Tippen. Denn sämtliche Namen und weitere Verfahrensdaten mussten manuell erneut elektronisch erfasst werden. Der Grund: Wie in allen anderen Bundesländern auch nutzen Staatsanwälte und Richter unterschiedliche IT-Fachprogramme. Und die konnten… weiter »
23. Aug 2017, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb bei den Grundbuchämtern in Dresden und Leipzig soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern Einzug halten. Notare können dann per Mausklick etwa Grundstückskaufverträge an das Grundbuchamt übermitteln. Grundbucheintragungen werden damit noch schneller. Ab April 2017 stellt das Grundbuchamt Chemnitz auf die elektronische Grundbuchakte um. Im Abstand von zwei… weiter »
11. Apr 2017, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Strafbarkeitslücken im Interesse der Opfer bei Stalking müssen endlich endlich geschlossen werden. Dafür setzen sich die Justizminister von Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen im Bundesrat gemeinsam ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden… weiter »
1. Apr 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat am 08.01.2015 mit eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING mit dessen Landesvorsitzenden unterzeichnet. Das Papier regelt die engere Zusammenarbeit der Polizei mit diesem Verein der Opferhilfe. Innenminister Markus Ulbig sagte dazu: „Der WEISSE RING ist ein bewährter Bündnispartner. Die bessere Zusammenarbeit wird auch Aspekte für das neu aufzustellende Beschwerdemanagement… weiter »
14. Jan 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Hör- und Sprachbehinderte haben vor Gericht Probleme aufgrund ihrer Behinderung, um ihre rechtlichen Interessen durchzusetzten. Daher wird der Bund aufgefordert, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern. Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister wird sich am 6. November 2014 mit dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschäftigen, der die Situation Behinderter beim Zugang… weiter »
6. Nov 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
„Wir haben in Deutschland bereits einen hohen Schutzstandard im Bereich des Opferschutzes erreicht. Diesen Schutzstandard wollen wir mit dem Entwurf eines 3. Opferrechtsreformgesetzes jedoch noch weiter verbessern.“ Denn die staatlichen Organe seien nicht nur dazu verpflichtet, dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Sie müssten sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten… weiter »
15. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Justizminister Dr. Jürgen Martens testete am 21.018.2014 den neuen Fingerabdruck-Scanner in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Nach einem erfolgreichen Probebetrieb sind alle neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen mit einem Fingerprint-System ausgestattet. Dieses bundesweit erstmals eingeführte Fingerprint-System soll dazu helfen, Gefangene sicher zu identifizieren. Dabei erklärte der Justizminister, dass zu einem modernen Justizvollzug auch eine Sicherheitsausstattung… weiter »
2. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab 1. Juli 2014 treten neue Bestimmungen im Verbraucherinsolvenzverfahren ein. Das Restschuldbefreiungsverfahrens wird verkürzt. Daneben werden die Gläubigerrechte gestärkt. Diese Neuerungen treten für Verfahren ein, die ab diesem Zeitpunkt beantragt werden. Dazu erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas: „In 2013 haben rund 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das ist nicht nur… weiter »
18. Jul 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Im Verbraucherrecht treten wichtige Änderungen ab 13.06.2014 in Kraft. Grundlage ist das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie. Dabei treten zahlreiche Verbesserungen auf. Die Änderungen betreffen Fernabsatzverträge, den stationären Handel und Service-Hotlines. Nicht nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher im Vorfeld des Vertrags in klarer… weiter »
17. Jun 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 21.05.2014 hat der Staatsminister für Justiz und Europa Dr. Jürgen Martens vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema Staatsmodernisierung abgegeben. Darin führte er aus: „Wir kennen die Herausforderungen, die uns morgen erwarten und deswegen verbessern wir heute unseren Service in der Verwaltung. Wir führen neue Technologien ein, damit Bürger und Unternehmen die Verwaltung… weiter »
26. Mai 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen