Ab 01. Juli 2013 treten Änderungen im Recht der Zwangsvollstreckung in Kraft. Es gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Der Grundfreibetrag wurde auf 1.045,04 EUR von bisher 1.028,89 EUR angehoben. Am 08. April 2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundes-gesetzblatt verkündet. Somit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen Erhöht… weiter »
16. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 01.04.2013 kommt es zu Änderungen im Straßenverkehrsrecht. So tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ziele sind vor allem die Lichtung des Schilderwaldes und die Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr. Ebenfalls tritt zu diesem Zeitpunkt ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft, wobei es zu Erhöhung der Bußgelder vor allem im ruhenden Verkehr kommt. Bei der Änderung… weiter »
4. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Im Mietrecht in treten Änderungen zum 01.05.2013 in Kraft. Diese sollen Erleichterungen von Modernisierungen, die energiesparend und klimafreundlich sind, ein besseres Vorgehen gegen Mietnomaden und einen verbesserten Schutz von Mietern bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen bewirken. Im Einzelnen treten folgende Änderungen beim Mietrecht in Kraft: 1. Energetische Modernisierung Das Mietrecht muss dafür sorgen, dass Nutzen… weiter »
2. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der erste sächsische Handyspürhund hat im sächsischen Strafvollzug seinen Dienst aufgenommen. Dieser ist in Deutschland der erste Hund für diese Aufgabe. Schon bisher wurden jährlich mehrere hundert Handys pro Jahr sichergestellt. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Mobiltelefone darf es in den Justizvollzugsanstalten unter den Gefangenen nicht geben. Seit April 2012 wurde im Rahmen eines… weiter »
28. Mrz 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Auch in diesem Jahr findet in Sachsen eine Schöffenwahl mit einer Amtszeit von fünf Jahren, beginnend ab 2014, statt. Hiermit werden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich bis spätestens zum 30. Juni 2013 für die Vergabe von ca. 4.000 Schöffenämtern bei den jeweiligen Städten und Gemeinden ihres Wohnsitzes zu bewerben. In der Strafgerichtsbarkeit gelten Schöffen… weiter »
27. Feb 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen