Am 26.02.2014 hat die Bundesregierung ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Gemäß dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ konnte im Inland innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 %, nach 2 Wochen eine vollständige Löschung aller… weiter »
3. März 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Wird ein Insolvenzschuldner mit seinem nicht insolventen Ehegatten/Lebenspartner zusammenveranlagt, ergibt sich die Frage, wie Steuererstattungen zwischen den Ehegatten aufzuteilen sind. Oft wird Ehepaaren oder Lebenspartnern empfohlen, bei denen sich einer der Partner in einem Insolvenzverfahren befindet, eine getrennte Veranlagung (ab 2013: Einzelveranlagung) zu beantragen um eine Verrechnung der Steuererstattungsansprüche des einen mit den Steuerschulden des… weiter »
27. Feb. 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Die Justizbediensteten des Freistaates Sachsen erhalten neue Uniformen. Die Übergabe der blauen Dienstkleidung an Justizwachtmeister beginnt am Landgerichts Zwickau. Die Dienstkleidung der Bediensteten der Justizvollzugsanstalten und des Justizwachtmeisterdienstes der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften wird künftig blau sein. Die Ausstattung erfolgt in drei Etappen. Justizminister Dr. Jürgen Martens wird zum Auftakt der Umstellung der Dienstkleidung am… weiter »
11. Feb. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Wenn ein Arbeitnehmer bei einem privaten Versicherungsunternehmen in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist und dafür einen Beitrasgszuschuss vom Arbeitgeber erhalten, stellt sich im Sozialrecht die Frage, ob auch ein Beitragszuschuss für den Ehegatten und die Kinder gezahlt werde kann, wenn diese selbst nicht versicherungspflichtig sind. Dabei hat es ab 01.01.2014 Veränderungen gegeben. Arbeitnehmer, die… weiter »
3. Feb. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit den neuen Bestimmungen werden die derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare modernisiert. Die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren werden an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Die neuen Regelungen erhöhen die Transparenz für die Bürger und gestalten… weiter »
7. Aug. 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Hat ein Kind neben seinem rechtlichen Vater noch einen leiblichen Vater, der Interesse an ihm zeigt, so… weiter »
23. Juli 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Wieder einmal gibt es Neuerungen im Familienrecht. Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht: für die betroffenen leiblichen Väter und auch… weiter »
10. Juni 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Es treten Änderungen im Insolvenzrecht für natürliche Personen ein. Für sie soll ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich sein und sie können sich früher als bisher von ihren Schulden befreien lassen. So wird das Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und umgestaltet, das Planverfahren wird für das Verbraucherinsolvenzverfahren geöffnet, die Gläubigerrechte werden gestärkt und die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft wird… weiter »
21. Mai 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der Ausspruch eines Unbekannten über ein Phänomen im Verkehrsrecht, die Geisterfahrer: „Geisterfahrer sind besonders entgegenkommend“
9. Mai 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Zum 01.05.2013 treten Änderungen im Führerscheinrecht ein. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Jugendliche in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits mit 15 Jahren einen Führerschein erwerben und Moped fahren. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einen Pilotversuch für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestätigt, wonach Jugendliche ab 15 Jahren bereits Moped fahren dürfen und einen dazu erforder-lichen… weiter »
8. Mai 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
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