Es wurden Änderungen bei der Antragstellung des Kindergeldes getroffen, um Missbrauch zu vermeiden. So ist unter anderem vorgesehen, zur Vermeidung von Missbrauch beim Kindergeld die Kindergeldberechtigung von der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer von Antragstellern und ihren Kindern abhängig zu machen. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.11.2014 beschlossen und ist so dem Bundestag in… weiter »
26. Jan. 2015, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, 1 Kommentar
Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Arbeitnehmer wichtig. Daher sollten Unternehmen gute Rahmenbedingungen bieten, um beispielsweise die Beschäftigten, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren, den Wiedereinstieg problemloser zu ermöglichen oder Arbeitnehmern, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, entsprechend zu unterstützen. Damit Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit Serviceleistungen unterstützen können, unterstützt der… weiter »
19. Jan. 2015, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat am 08.01.2015 mit eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING mit dessen Landesvorsitzenden unterzeichnet. Das Papier regelt die engere Zusammenarbeit der Polizei mit diesem Verein der Opferhilfe. Innenminister Markus Ulbig sagte dazu: „Der WEISSE RING ist ein bewährter Bündnispartner. Die bessere Zusammenarbeit wird auch Aspekte für das neu aufzustellende Beschwerdemanagement… weiter »
14. Jan. 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Änderung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung führt auch zu einer Änderung der Abzüge bei den Minijobs. Bei einer geringfügigen Beschäftigung muss der Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von 30 % an die Minijobzentrale zahlen, davon 15 % für die gesetzliche Rentenversicherung. Daneben behält der Arbeitgeber für die Rentenversicherung den Arbeitnehmeranteil von derzeit 3,9 % (18,9… weiter »
18. Dez. 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Der freiwillige Wehrdienst führt im Gegensatz zum Bundesfreiwilligendienst oder dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr nicht zum Kindergeldanspruch. Das ist nach Ansicht des III. Senats des Bundesfinanzhofes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Jedoch kann abhängig von der Ausgestaltung und der Art der Durchführung der freiwillige Wehrdienst aber im Einzelfall eine Maßnahme der Berufsausbildung sein. Es kommt… weiter »
1. Dez. 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Gegenwärtig finden Streiks bei der Bahn und der Lufthansa statt. Von den Auswirkungen dieser Streiks soll hier nicht die Rede sein. Vielmehr soll es um die steuerliche Situation der Streikenden gehen, denn diese erhalten von ihren Gewerkschaften Streikgelder als Ersatz für den durch die Streikteilnahme erlittenen Lohnverlust. Streikgelder sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Sie unterfallen auch… weiter »
10. Nov. 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Hör- und Sprachbehinderte haben vor Gericht Probleme aufgrund ihrer Behinderung, um ihre rechtlichen Interessen durchzusetzten. Daher wird der Bund aufgefordert, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern. Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister wird sich am 6. November 2014 mit dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschäftigen, der die Situation Behinderter beim Zugang… weiter »
6. Nov. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Kraftfahrzeuge können ab dem 1. Januar 2015 über das Internet abgemeldet werden. Dazu ist es nicht mehr notwendig, die KFZ-Zulassungsstelle persönlich aufzusuchen oder einen Zulassungsdienst zu beauftragen. Das ist eine Neuerung im Straßenverkehrsrecht, die in die richtige Richtung geht. Möglich machen die Prüfplaketten auf den Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugscheine mit Sicherheitscodes, die zu diesem Zeitpunkt eigeführt… weiter »
23. Okt. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Kurzfristige Beschäftigungen sind Tätigkeiten wie Saisonarbeit, Erntehilfe, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung und Ferienjob. Diese Aushilfstätigkeiten werden ohne Abzug von Sozialausgaben vergütete. Weiterhin kann der Verdienst pauschal besteuert werden. So kann in kurzer Zeit beliebig viel Geld verdient werden. Die Zeitgrenzen für diese Beschäftigungen werden ab 2015 ausgeweitet. Eine kurzfristige Tätigkeit liegt vor, wenn die beschäftigung von… weiter »
16. Okt. 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Künftig müssen Fahrradfahrer, die den Radweg in der entgegengesetzten Richtung nutzen, mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 35,- € rechnen. Vom Bundesverkehrsministerium wurde darüber informiert, dass 2009 versehentlich eine entsprechende Regelung gestrichen, jedoch jetzt wieder eingeführt wurde. Es geht konkret um Fälle, in denen Radler den Fahrradweg auf der linken Seite benutzen, obwohl… weiter »
10. Okt. 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen