Am 12.11.2014 will sich Justizminister Sebastian Gemkow auf der Justizministerkonferenz der Länder in Berlin für eine Verbesserung der Rechte der Verbraucher und Stärkung ihres Schutzes bei Zahlungsvorgängen nach Nutzung von Smartphones einsetzen. Über die Telefonrechnung werden oft Entgelte von Drittanbietern in Rechnung gestellt, deren Anspruch zweifelhaft ist. Dieser sogenannte WAP-Billing-Prozess birgt ein hohes Missbrauchspotenzial zu… weiter »
12. Nov 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Seit 01.11.2015 ist das neue bundeseinheitliche Meldegesetz in Kraft. Dieses Gesetz löst die bisherigen Landesmeldegesetze ab, so das Sächsische Meldegesetz. Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes hat es lange gedauert und es wurden in der Gesetzgebungsphase etliche Änderungen vorgenommen. Es treten Verbesserungen auf. Aber auch mit Nachteilen ist zu rechnen. Die Praxis wird beweisen, ob… weiter »
2. Nov 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Es sind Änderungen bei der Sächsischen Bauordnung geplant, die das Kabinett am 15. 09. 2015 beschlossen hat. Ziele dieser Änderungen sind, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren, eine höhere Sicherheit zu gewährleisten und Regelungen zu vereinfachen. Dazu sagte der für das Bauwesen zuständige Innenminister Markus Ulbig: „Die geänderte Sächsische Bauordnung erhöht die Sicherheit in Wohnräumen und schafft… weiter »
16. Sep 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2015 unter dem Aktenzeichen III R 14/14 Stellung zur Dauer bei einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung sowie dem Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids bei Wiederholung eines Verwaltungsakts genommen. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb… weiter »
11. Aug 2015, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Kinder werden oftmals vom Sozialamt zur anteiligen Kostenübernahme herangezogen, wenn ein Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht ist und dessen eigene Mittel mitsamt Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen. Das Sozialamt übernimmt dann zunächst die Fehlbeträge, fordert aber je nach Einkommenssituation Zuzahlungen von den Kindern. Die Frage ist, ob die Kinder ihre Zahlungen an das Sozialamt im… weiter »
20. Apr 2015, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Die Strafbarkeitslücken im Interesse der Opfer bei Stalking müssen endlich endlich geschlossen werden. Dafür setzen sich die Justizminister von Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen im Bundesrat gemeinsam ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden… weiter »
1. Apr 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes mit den Kindern werden im steuerlichen und sozialrechtlichen Sinn anders behandelt. Ist diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt? Oftmals zieht nach der Trennung der sorgeberechtigte Elternteil mit dem gemeinsamen Kind weg an einen entfernten Ort. Will der andere Elternteil, was meist der Vater ist, den Kontakt mit seinem Kind aufrechterhalten, muss… weiter »
4. Mrz 2015, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Das Betreuungsgeld gibt es seit dem 01.08.2013 für Eltern, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Kindertagesstätte oder Tagespflege in Anspruch nehmen. Dabei stellt sich die Frage, wie diese Sozialleistung steuerlich zu betrachten ist und ob sie bei der Krankenversicherung berücksichtigt werden muss. Das Betreuungsgeld wird gezahlt für Kinder, die ab dem… weiter »
9. Feb 2015, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Wie in jedem Jahr so hat auch der diesjährige 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar Forderungen erhoben, die zu Änderungen im Verkehrsrecht führen können. Viele dieser Forderungen dienen dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Tempo 80 auf Landstraßen Das Unfallrisiko soll auf Landstraßen veringert werden. Daher soll die Höchstgeschwindigkeit dort generell 80 km/h betragen. Diese Geschwindigkeitsgrenze soll auch… weiter »
2. Feb 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Es wurden Änderungen bei der Antragstellung des Kindergeldes getroffen, um Missbrauch zu vermeiden. So ist unter anderem vorgesehen, zur Vermeidung von Missbrauch beim Kindergeld die Kindergeldberechtigung von der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer von Antragstellern und ihren Kindern abhängig zu machen. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.11.2014 beschlossen und ist so dem Bundestag in… weiter »
26. Jan 2015, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, 1 Kommentar