Die steuerliche Behandlung im Rahmen der Einkommensteuererklärung von Leistungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenkassen nach § 65 a SGB V in Form von pauschalen Zahlungen bzw. Sachprämien ist immer noch nicht geklärt. Dazu ist gegenwärtig ein Musterverfahren beim Sächsischen Finanzgericht in Leipzig anhängig. Die Rechtslage bei Bonusprogrammen der Krankenkasse, in dessen Rahmen dem Versicherten tatsächliche… weiter »
14. Juni 2017, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Über die Gültigkeit von Bebauungsplänen ist ein interessanter Leserbrief im Auenkurier erschienen. Dieser erschien in der Maiausgabe 2017 vom langjährigen Lützschenaer Gemeinderat und späteren Ortschaftsrat der gleichnamigen Ortschaft Horst Pawlitzky von der Linken, ehemals PDS. In diesem geht es um den Bestand und die Änderbarkeit von Bebauungsplänen. Dabei kommt der Eindruck auf, dass auf den Bestand verwiesen… weiter »
31. Mai 2017, Rubrik: Allgemein, Kommentare geschlossen
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA-Kosten befreit werden sollen. Antennengemeinschaften leiten die über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte ihrer Mitglieder weiter. Hierfür fällt bisher eine Vergütung für die GEMA in Höhe… weiter »
23. Mai 2017, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Eine spezielle Form der Kirchensteuer ist das „Besondere Kirchgeld“ im Rahmen der Einkommensteuer. Erhoben wird dies in einigen Bundesländern von Ehegatten, welche in glaubensverschiedener Ehe leben. Dabei stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit. Dazu ist auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergangen. Wenn nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Kirche angehört, so handelt es… weiter »
17. Mai 2017, Rubrik: Allgemein, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb bei den Grundbuchämtern in Dresden und Leipzig soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern Einzug halten. Notare können dann per Mausklick etwa Grundstückskaufverträge an das Grundbuchamt übermitteln. Grundbucheintragungen werden damit noch schneller. Ab April 2017 stellt das Grundbuchamt Chemnitz auf die elektronische Grundbuchakte um. Im Abstand von zwei… weiter »
11. Apr. 2017, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
In der heutigen Zeit haben es Raucher zunehmend schwerer, denn mittlerweile gibt es in allen Bundesländern gesetzliche Rauchverbote, und es werden in immer mehr Firmen rauchfreie Zonen eingerichtet. Die Rauchpausen werden meist nicht auf die Arbeitszeit angerechnet, sodass Raucher ungerechterweise häufiger Pausen als Nichtraucher machen und dadurch weniger Leistung erbringen. Von einigen Arbeitgebern werden Maßnahmen… weiter »
4. Apr. 2017, Rubrik: Allgemein, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat in seiner Sitzung am 06.02.2017 einstimmig unter Leitung der Ortsvorsteherin und Rechtsanwältin Margitta Ziegler von der Bürgerinitiative 1990 die Zuwendung der Brauchtumsmittel an die örtlichen Vereine für 2017 beschlossen. Es wurden 18.400 EUR wie im vergangenen Jahr vergeben. 1. Bismarckturmverein Lützschena-Stahmeln 2100 EUR 2. Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln 2100 EUR 3. Förderverein Auwaldstation und Schlosspark 2100… weiter »
31. März 2017, Rubrik: Leipzig, Lützschena, Kommentare geschlossen
Spenden und Mitgliedsbeiträge werden im Rahmen der Einkommensteuererklärung bisher nur dann steuermindernd anerkannt, wenn die Zuwendungsbestätigungen und Belege über gezahlte Mitgliedsbeiträge der Steuererklärung beigefügt oder bei elektronischer Abgabe ans Finanzamt mit ELSTER nachgeschickt werden. In bestimmten Fällen genügt auch ein vereinfachter Nachweis wie ein Kontoauszug. Diese Belegvorlagepflicht wird in eine Belegvorhaltepflicht umgewandelt. Zuwendungsbestätigungen oder entsprechende… weiter »
23. März 2017, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Zur Schließung der letzten Einkaufsstätte für Lebensmittel in Lützschena-Stahmeln ist im Auenkurier für März 2017 ein Leserbrief von Herrn Matthias Zimmermann erschienen. Dieser Leserbrief ist auch auf der Homepage der Ortschaft Lützschena-Stahmeln veröffentlicht. Dazu kann dieser Link genutzt werden.
15. März 2017, Rubrik: Allgemein, Leipzig, Lützschena, Kommentare geschlossen
Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche bzw. private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, so mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Das kann in der Einkommensteuererklärung angegeben werden und mindert die Steuerlast. Falls der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne… weiter »
1. März 2017, Rubrik: Allgemein, Steuerliches, Kommentare geschlossen