Zinsen auf Steuererstattungen und Steuernachforderungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % verfassungswidrig ist. Es bestehe eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird.
Foto Petra Bork / pixelio.de
Hintergrund hierfür ist das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, das in diametralem Gegensatz zur sechsprozentigen Jahresverzinsung durch die Finanzverwaltung steht.
Diese Ungleichbehandlung sieht das Gericht für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume als noch verfassungsgemäß an. Dies gilt jedoch nicht mehr für Verzinsungszeiträume ab 2014. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung mit dem Grundgesetz umfasst dabei auch die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen.
Das Bundesverfassungsgericht differenziert jedoch insoweit, als es das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume für weiterhin anwendbar erklärt. Für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2019 und später fallen, kommt dagegen eine Weitergeltung des bisherigen Rechts nicht mehr in Betracht. Hier wird der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
Autor: Karsten Fiedler am 6. Okt 2021 12:35, Rubrik: Allgemein, Steuerliches,
Kommentare per Feed RSS 2.0,
Kommentar schreiben, Trackback-URL